Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat heute weitere Details seiner umstrittenen Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei präsentiert. Kernpunkt ist eine Vereinfachung des Systems, die zur Folge hat, dass zukünftig bereits ab acht Punkten eine mobilitätsbeschränkende Sanktionsform auf das vorschriftsmissachtende Individuum zukommt (= Lappen weg, Anm. d. Red. f. Bild-Konsumenten). Diese Änderung sorgte bereits vor einigen Wochen für großes Geschrei bei den Rasern und Dränglern der Nation, impliziert sie doch auf den ersten Blick eine drastische Verschärfung der bestehenden Regelung, nach der man oft erst nach zwei Unfällen mit Todesfolge, einer niedergewalzten Ampelanlage, fünf Powerdrifts ums Polizeirevier oder wahlweise einer Geisterfahrt mit erheblicher Geschwindigkeitsübertretung ohne Umweltplakette für einen Monat seine Fahrerlaubnis einbüßte.
Zu beachten ist jedoch, dass Ramsauer die Punktevergabe komplett verändern will und es zukünftig, eingeteilt nach Schwere der Vergehen, nur noch die beiden Kategorien "Ein Punkt" und "Zwei Punkte" gibt. Dadurch erhofft sich der Minister ein "einfacheres und gerechteres Strafensystem - wobei mir diese Formulierung irgendwie unbehaglich bekannt vorkommt", wie er heute verwirrt zugab.
Straftaten am Steuer wie Oralsex, das Hören einer Nickelback-CD oder das beliebte Drive-By-Shooting sollen in Zukunft zehn statt bisher lediglich fünf Jahre gespeichert werden. Auch beliebte Dinge wie Hupkonzerte bei türkischen Hochzeiten sowie Parken auf der Überholspur sollen strikter geahndet werden. Dafür werden eine Reihe von Delikten, die bisher zu einem Punkt in der gefürchteten Flensburger Datenbank führten, nicht mehr erfasst. Dazu gehören beispielsweise Fahren ohne Handy oder Hupen ohne Auto.
Bereits gesammelte Delikte sollen durch die Reform nicht entfallen, sondern in die neue Kartei überführt werden. Der ADAC reagierte enttäuscht. "Gerade in Zeiten unfassbar hoher Spritpreise hätte ein kleines Geschenk an Deutschlands Autofahrer sicherlich zu einer entspannteren Gesamtstimmung beigetragen", kritisiert ein gelber Engel mit Motoröl auf den Flügeln.
Der "Verband zum Schutze straßenüberquerender Lebewesen" (SchuStraL) zeigte sich ebenfalls unzufrieden. "Der Minister hat es erneut veräumt, die schwächsten Verkehrsteilnehmer - Igel, Hasen und McDonalds-Tüten - stärker zu schützen", so Vorstandsmitglied Arnold Bremser. "Jugendliche Fahranfänger machen nach Diskobesuchen oft regelrechte Hetzjagden auf unschuldige Tiere sowie Bäume und kommen zumeist ungestraft davon."
Der Ramsauer-Entwurf ist noch lange nicht beschlossen, der Minister betont, dass er für "Vorschläge, Kritik und Verbesserungen" jederzeit "im Rahmen eines Death Races" zur Verfügung stehe.
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