Soli vor der Abschaffung: Das Ende für Ostdeutschland?

Erst Hü, dann Hott: der Wankelmut von Georgios Papandreou wird von der deutschen Bundesregierung seit Monaten locker übertroffen. Hieß es seit geraumer Zeit, für Steuersenkungen sei aufgrund der Rücksichtnahme auf kommenden Generationen kein Platz im Bundeshaushalt, so wird nun plötzlich nur noch darüber diskutiert, an welchem Hebel zuerst angesetzt werden kann, um den gemeinen Bürger zu entlasten. Um dem Bundesrat wie gewohnt das Gefühl zu geben, machtvoll wie ein einbeiniger Stelzenläufer mit Holzallergie zu sein, präferiert Angela Merkel die Senkung, FDP-Greis Reiner Brüderle sogar die komplette Abschaffung des bei weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebten Solidaritätszuschlages. Da es sich hierbei um eine Bundessteuer handelt, muss eine etwaige Änderung nicht von der Länderkammer abgesegnet werden.

Doch was passiert, wenn dem Bund in Zukunft jährlich knapp 12 Milliarden an Einnahmen weniger zur Steuerverschwendung zur Verfügung stehen? Im östlichen Teil der Republik, in dem bislang die größten Teile des "Solis" versickerten, sieht man bereits schwarz. "Die goldene Straßenlaterne hier ist gerade ausgefallen, und dank der blöden Zeitumstellung stehe ich nun komplett im Dunkeln", so beispielsweise ein gefrusteter Chemnitzer. Generell fürchten viele Einwohner der neuen Bundesländer, dass es bald mit dem Leben in Saus und Braus vorbei sein könnte. "Ich wüsste gar nicht, was ich machen sollte, wenn plötzlich nicht mehr millionenteure Spaßbäder und Skihallen errichtet würden, dich ich dann konsequent meide", berichtet uns eine Thüringer Hausfrau mit tätowierten Sorgenfalten. Ihr Mann, ein bulliger Sozialpädagoge mit leichtem Hang zum Polenhass, sorgt sich derweil viel mehr um den Zustand der Straßen und Autobahnen. "Westliche Verhältnisse hier bei uns wären ein Alptraum", so der geistige Dauerurlauber.

Doch vielleicht ist alle Aufregung bald schon wieder vergessen, denn innerhalb der Regierungskoalition gibt es noch hohen Diskussionsbedarf. Selbst der bildungsfernste Bürger, der sogar regelmäßig zu dumm ist, das BILD-Seite-1-Girl von Margot Käßmann zu unterscheiden, sollte mittlerweile wissen, dass Ankündigungen von einzelnen Regierungsmitgliedern in etwa so belastbar sind wie Zeugenaussagen von blinden Taubstummen.